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- Arbeitsrecht - Familienrecht - allgemeines Handels- und Wirtschaftsrecht - Immobilienrecht - Verkehrsrecht - allgemeines Zivilrecht - Medizinrecht Wenn Sie weitere Informationen zu einem Rechtsgebiet erhalten wollen, klicken Sie dieses bitte an. Arbeitsrecht Stellenausschreibungen und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG ) (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 47/08) Nach der neuesten Rechtsprechung des BAG kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. » Weitere Informationen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht (BAG, Urteil 24.03.2009, 9 AZR 983/07) Nach dem Gesetz muss der Urlaub im Laufe des Kalenderjahres genommen werden. Nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (z. B. Krankheit) dies rechtfertigten, kann der Urlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Doch auch dieser Urlaubsanspruch war befristet und erlosch endgültig, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht bis zum 31. März des Folgejahrs in Anspruch nahm. Das hat sich jetzt geändert!» Weitere Informationen Vorsicht bei Verwendung von Vertragsformularen im Arbeitsrecht ( BAG Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07 ) Vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarungen über die Rückzahlung von Studienkosten unterliegen auch dann der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Sie können gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs.1 S.2 BGB verstoßen, wenn eine ratenweise Rückzahlung der Kosten nur bei einer Anschlusstätigkeit beim Arbeitgeber in Betracht kommen soll, Art und Vergütung der Tätigkeit aber nicht festgelegt sind. » Weitere Informationen Längere Bezugsdauer Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose Nach der Zustimmung des Bundesrats vom 15.02.2008 zum SGB-III-Änderungsgesetz wird die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitslose rückwirkend zum 01.01.2008 verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass alle potentiell betroffenen Leistungsfälle durch die Agenturen für Arbeit überprüft werden. Eine Antragstellung ist hierfür nicht erforderlich. Die Prüfungen sollen bis zum 30.05.2008 abgeschlossen sein. » Weitere Informationen Achtung: Verzicht auf Kündigungsrecht durch Abmahnung gilt auch in der Probezeit - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A" Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer abmahnt, verzichtet er damit (konkludent) auf das Kündigungsrecht wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Das gilt auch bei einer Abmahnung während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs.1 KSchG. Bei einer Kündigung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Abmahnung, muss der Arbeitgeber darlegen, dass er aus anderen Gründen als der bereits abgemahnten Pflichtwidrigkeit gekündigt hat. » Weitere Informationen Soll die Abfindung geringer ausfallen als in § 1a KSchG vorgesehen, muss das Kündigungsschreiben hierauf deutlich hinweisen Nach § 1a KSchG haben Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Kündigungsschreiben darauf hinweist, dass dem Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Abfindung zusteht. Die Arbeitsvertragsparteien sind durch diese Vorschrift zwar nicht gehindert, eine geringere Abfindung zu vereinbaren. Hierauf muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben aber deutlich hinweisen» Weitere Informationen Bundeskabinett beschließt längere Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitsloser Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 eine Formulierungshilfe für ein Gesetz beschlossen, mit dem die Situation älterer Arbeitsloser verbessert werden soll. Das Maßnahmenpaket sieht eine längere Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer und Eingliederungsgutscheine für ältere Arbeitnehmer sowie eine "Zwangsverrentung" frühestens nach Vollendung des 63. Lebensjahrs vor. Ob die geplanten Neuregelungen tatsächlich, wie geplant, zum 1.1.2008 in Kraft treten können, steht allerdings noch nicht fest, da Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen müssen. » Weitere Informationen Bundesregierung hat Zulassungsregeln für ausländische Saisonkräfte in Landwirtschaft und Gartenbau verlängert Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 beschlossen, die Eckpunkteregelung zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte für zwei Jahre bis Ende 2009 in modifizierter Form zu verlängern. Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben wird daher weiterhin die Zulassung von 80 Prozent der bisher beschäftigten ausländischen Saisonarbeitskräfte garantiert. Neu ist, dass in Bezirken mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote der Anteil der ausländischen Saisonkräfte von vornherein 90 Prozent betragen darf. » Weitere Informationen Ab 1.07.2007 Mindestlohn für Gebäudereiniger Am 01.07.2007 ist das am 30.04.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 576) verkündete Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 25.04.2007 in Kraft getreten. Mit der damit einhergehenden Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekommen in Deutschland beschäftigte Gebäudereiniger dadurch einen tarifvertraglichen Mindeslohn. » Weitere Informationen Kostensteigerungen im Niedriglohnsektor zum 1.7.2006 Am 19. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2006. In der Presse ist vorwiegend von der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Rede. Dabei steht zwar das Schreckgespenst der um drei Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2007 im allgemeinen Interessenfokus. Viel früher sind die Folgen auf einem Nebenkriegsschauplatz spürbar. Schon ab Juli 2006 wird der Niedriglohnsektor deutlich unattraktiver: Die vom Arbeitgeber zu tragenden Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für 400-EUR-Minijobs steigen um 5 Prozentpunkte an. Das bedeutet gerade für Unternehmen, die viele "Geringfügige" beschäftigen in diesem Bereich, eine gewaltige Kostensteigerung! Parallel dazu verringert sich die Beitragsersparnis für Arbeitnehmer in der so genannten Gleitzone mit einem monatlichen Bruttoverdienst von mehr als 400 EUR bis maximal 800 EUR in ähnlichem Umfang. » Weitere Informationen Vorsicht bei betriebsbedingter Kündigung - neue BAG Rechtsprechung zur Änderungskündigung Vor Ausspruch einer (betriebsbedingten) Kündigung muss der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer nicht nur einen adäquaten freien Arbeitsplatz, sondern nahezu jeden freien Arbeitsplatz anbieten.» Weitere Informationen Wegfall der Abfindungsfreibeträge ab dem 01.01.2006 Ab 1.1.2006 hat der Gesetzgeber die Abfindungsfeibeträge gestrichen. Hier sollten die Übergangsregelungen beachtet werden. » Weitere Informationen Lohnfortzahlungsversicherung und Erstattung des Mutterschaftsgeld sowie Lohnfortzahlung für alle Arbeitgeber ab dem 1.1.2006 Nach dem Mutterschutzgesetz haben alle Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie Lohnfortzahlungen an Arbeitnehmerinnen zu leisten. Bisher erstatteten die Krankenkassen nur den kleinen Arbeitgebern diese Kosten und zogen auch nur diese im Umlageverfahren (U 2) heran. Das hat sich seit dem 01.01.2006 geändert» Weitere Informationen Anspruch auf Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied BAG: Maßgeblich für den Umfang des Freizeitausgleichs eines Betriebsratsmitglieds ist auch bei Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer » Weitere Informationen Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts Das BAG erklärt sich nochmals zur Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten betreffend der Vergütung des Arbeitnehmers in Formulararbeitsverträgen. Hier mit der Besonderheit, dass ein Arbeitsvertrag bzw. eine entsprechende Klausel aus dem Kalenderjahr 1998 zu beurteilen war. » Weitere Informationen Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), wonach der Generalunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Vergütungsforderungen der bei dem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer haftet, verfassungsmäßig ist. » Weitere Informationen Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung BAG: Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang. » Weitere Informationen Bundesregierung beschließt Änderung des SGB II Änderungen hinsichtlich der Erhöhung der Kinderfreibeträge. Das Bundeskabinett hat am 01. September 2004 die bereits vor einiger Zeit angekündigten Änderungen des SGB II beschlossen. » Weitere Informationen Neues Kündigungsschutzrecht ab dem 1.1.2004 Das neue Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt ab dem 1.1.2004. Der Teufel steckt im Detail und führt zu Schwierigkeiten in der Anwendung gerade für kleinere und mittlere Betriebe. » Weitere Informationen Freier Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst In einer neueren Entscheidung hat das BAG nochmals klar bestätigt, dass die gerichtliche Kontrolle der Beurteilungen bei der Personalauswahl im öffentlichen Dienst stark eingeschränkt ist. » Weitere Informationen Betriebsübergang bei "Insourcing" Das BAG hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Betriebsübergang vorliegt, wenn ausschließlich Betriebsmittel übernommen werden. » Weitere Informationen Videoüberwachung der Arbeitsstätte nur im Ausnahmefall zulässig Das BAG urteilt, dass dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz unverhältnismäßig ist. » Weitere Informationen Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle Der Arbeitgeber haftet nicht für immaterielle Unfallfolgen die auf einem Verkehrsunfall beruhen, der sich mit einem Betriebsfahrzeug zwischen Betriebsstätte und Baustelle ereignet. » Weitere Informationen Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes Die Zeit während des Bereitschaftsdienstes eines Arztes darf grundsätzlich niedriger vergütet werden als regelmäßige Arbeitszeit. Die Arbeitsparteien sind frei, für den Bereitschaftsdienst und die Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vorzusehen. » Weitere Informationen Umwandlung einer Vollzeitstelle in mehrere Teilzeitstellen Die Umwandlung einer Vollzeitstelle in mehrere Teilzeitstellen kann Änderungskündigung rechtfertigen. Entschließt sich der Arbeitgeber zu einer betrieblichen Umorganisation (z. B. Umwandlung einer Volltagsstelle in zwei Halbtagsstellen), so handelt es sich um eine im Ermessen des Arbeitgebers stehende unternehmerische Entscheidung, die eine Änderungskündigung rechtfertigen kann. Die Entscheidung des Arbeitgebers kann von den Gerichten nicht auf ihre Zweckmäßigkeit übergeprüft werden. » Weitere Informationen Arbeitnehmer Vorsicht beim Abschluss von Abwicklungsverträgen Verträge in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unterliegen immer wieder der Diskussion. In der Vergangenheit gefährdete hauptsächlich der Aufhebungsvertrag den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) auch dem Abwicklungsvertrag den Boden entzogen. Mit Urteil vom 18.12.2003 hat das BSG entschieden, dass auch Absprachen nach Kündigung das Arbeitslosengeld gefährden. » Weitere Informationen Arbeitgeber Vorsicht bei sog. "Prozessrechtsarbeitsverhältnis" Eine Vereinbarung, nach welcher der Arbeitnehmer verpflichtet wird, während eines Kündigungsschutzprozesses bis zum Abschluss des Prozesses seine Tätigkeit weiter auszuüben bedarf der Schriftform. » Weitere Informationen Familienrecht Lösungsorientierte Arbeit im Familienkonflikt Bundeskonferenz zur interdisziplinären Zusammenarbeit im Familienkonflikt» Weitere Informationen Leistungsfähigkeit bei dem Elternunterhalt Leistungsfähigkeit bei dem Elternunterhalt Das Bundesverfassungsgericht hat zum Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihren Kindern eine Grundsatzentscheidung getroffen, die vor allem für Kinder mit Grundbesitz von Bedeutung ist. Weitere Informationen » Weitere Informationen Leistungsfähigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungsfähigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II Das OLG Brandenburg traf eine Entscheidung zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, wenn dieser Arbeitslosengeld II bezieht. » Weitere Informationen Familienrecht Kontinuitätsgrundsatz im Umgangsrecht Das OLG München stellte klar, dass der Kontinuitätsgrundsatz bei dem Umgangsrecht auch dann gilt, wenn sich die Kontinuität aufgrund erst während der Dauer des familiengerichtlichen Verfahrens ergibt. » Weitere Informationen Unternehmensbewertung bei Zugewinnausgleich Der Liquidationswert nicht betriebsnotwendigen Vermögens erhöht den Unternehmenswert Der BGH hat zur Frage der Unternehmensbewertung entschieden, dass nur das nicht notwendige Vermögen des Betriebes bei der Bewertung ausgenommen und mit seinem Liquidationswert dem realen Unternehmenswert hinzugesetzt werden darf. » Weitere Informationen Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt BGH: Die Erwerbsobliegenheit erstreckt sich auch auf Bemühungen, in einem früheren während der Ehe aufgegebenen Beruf wieder Arbeit zu finden. Der BGH hat zur Frage des Trennungsunterhaltes entschieden, dass der nicht erwerbstätige Unterhaltsberechtigte nach der Trennung verpflichtet ist, sich um Arbeitsaufnahme nicht nur in seinem zuletzt ausgeübten sondern auch in einem früheren, während der Ehe aufgegebenen Beruf zu bemühen. » Weitere Informationen Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils gegenüber im Haushalt lebendem minderjährigen Kind Obwohl das minderjährige Kind im Haushalt eines Elternteils betreut wird, kann dieser Elternteil barunterhaltspflichtig sein. Das OLG Stuttgart hat, wenn beide Elternteile in neuen Partnerschaften leben, die Rechtsprechung zur Barunter- haltspflicht des betreuenden Elternteils eines minderjährigen Kindes fortentwickelt. » Weitere Informationen Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden. Der BGH hat ein Grundsatzurteil zur gerichtlichen Verwertung von Vaterschaftstests verkündet. » Weitere Informationen Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe Der BGH hat bereits im Februar ein viel beachtetes Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet (siehe hierzu unseren Beitrag "Wirksamkeit von Eheverträgen"). Jetzt hatte der BGH erneut zu dieser Frage zu entscheiden. » Weitere Informationen Prozesskostenvorschuss auf Raten Keine Prozesskostenhilfe für Kinder, die gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss haben. Der BGH hat eine interessante Entscheidung zur Verpflichtung der Eltern auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss und den Zusammenhang mit Prozesskostenhilfe (PKH) getroffen. » Weitere Informationen Verwirkung von Trennungsunterhalt Vorsicht bei rückständigem Trennungsunterhalt. Wenn dieser nicht eingefordert wird, können Ansprüche verwirkt sein. » Weitere Informationen Wirksamkeit von Eheverträgen Vorsicht beim Abschluss von Eheverträgen. Nach der neuesten Rechtssprechung des BGH müssen Eheverträge ausgewogen. Andernfalls kann trotz Wirksamkeit die Ausübung von Rechten aus dem Vertrag scheitern. » Weitere Informationen Einkommensreduzierung des Unterhaltspflichtigen Der BGH stellt hohe Anforderungen, wenn der Selbständige den zu zahlenden Unterhalt wegen Umsatzrückgang reduzieren will. » Weitere Informationen Allgemeines Handels- und Wirtschaftsrecht Haftung einer nicht im Handelsregister eingetragenen, in Singapur gegründeten Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland (BGH, Beschluss vom 8.10.2009, Az. IX ZR 227/06) Eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen gilt nicht für eine in Singapur gegründete Limited, wenn diese nicht im Handelsregister eingetragen ist.» Weitere Informationen Werbeanrufe Eine Klausel bei Vertragsabschluss, mit der der Kunde in Werbung per Telefon und Fax einwilligt, reicht nicht aus, um Werbeanrufe zu rechtfertigen, so das Landgericht Hamburg. » Weitere Informationen Die wirksame Bestellung eines im Ausland ansässigen Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitig Einreisemöglichkeit voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az.: I-3 Wx 85/09) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, dass ein Nicht-EU-Ausländer auch dann wirksam zum GmbH-Geschäftsführer bestellt werden kann, wenn seine jederzeitige Einreisemöglichkeit ins Inland nicht gegeben ist. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten» Weitere Informationen Die Empfängerbank trifft im beleglosen Überweisungsverkehr keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen (AG München, Urteil vom 18.06.2007, Az.: 222 C 5471/07). Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Die Empfängerbank darf die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich aufgrund der Kontonummer ausführen. » Weitere Informationen Ein Notar muss bei einer Stammkapitalerhöhung durch Sacheinlage über die Gefahr einer Differenzhaftung belehren (BGH, Beschluss vom 02.10.2007, III ZR 13/07) Soll die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sachanlagen bewirkt werden und hat der Notar Anlass, an einer richtigen Bewertung der Sachanlagen zu zweifeln, muss er darauf hinweisen, dass insoweit die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers gem. § 9 GmbHG besteht. » Weitere Informationen Inhaber von Vorzugsaktien haben bei einem Squeeze - out keine Stimmberechtigung (BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007, 1 BvR 861/06) Inhaber von Vorzugsaktien, bei denen gem. § 139 Abs. 1 AktG das Stimmrecht ausgeschlossen ist, sind auch im Falle eines Squeeze - out nicht stimmberechtigt. Auch wenn die Inhaber von Vorzugsaktien sicherlich von einem Squeeze - out ebenso betroffen sind wie die Inhaber von Stammaktien, steht ihnen kein Stimmrecht zu.» Weitere Informationen Der Director (Geschäftsführer) einer Limited haftet persönlich für sein betrügerisches Verhalten (Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.09.2007, 13 U 73/06) Handelt der Geschäftsführer einer englischen Limited in betrügerischer Absicht, ist dieses Verhalten als ein von der Tätigkeit als Geschäftsführer der Limited unabhängiges, kriminelles Verhalten anzusehen. Der Geschäftsführer kann sich insoweit nicht auf die Haftungsbeschränkung der Limited berufen. Er haftet vielmehr persönlich und unbeschränkt.» Weitere Informationen Örtliche Zuständigkeit im Mahnverfahren für eine Limited mit Hauptverwaltung in Deutschland (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2007, 1 AR 24/07) Tritt eine nach englischem Recht gegründete Limited unter einer deutschen Geschäftsanschrift auf, hat das angerufene Mahngericht die örtliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen.» Weitere Informationen Auch bei fehlender Vertretungskennzeichnung einer GmbH ist die Schriftform eines Mietvertrages gewahrt (BGH Urteil vom 19.09.2007, AZ.: XII ZR 121/05) Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleinige Mieterin ist es nicht erforderlich, dass die für die GmbH geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt selbst dann, wenn die GmbH satzungsgemäß von 2 Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird und die Unterschrift für die GmbH von einem Dritten stammt. Ob der Vertreter bevollmächtigt war oder nicht, ist eine Frage des Zu-Stande-Kommens des Mietvertrages, nicht der Wahrung seiner Form.» Weitere Informationen Änderung des Haftungskonzepts zum existenzvernichtenden Eingriff (BGH, Urteil vom 16.07.2007, Az.: II ZR 3/04) Bislang ging der BGH von einer eigenständigen Haftungsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs aus. Diese knüpfte an dem Missbrauch der Rechtsform an und war als Durchgriffshaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet. Nunmehr wird die Haftung des Gesellschafters für einen existenzvernichtenden Eingriff an der missbräuchlichen Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens fest gemacht.» Weitere Informationen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien - Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Mit der Einführung der so genannten Real Instate Investment Trusts (REIT) will die Bundesregierung eine Lücke bei der indirekten Immobilienanlage schließen.» Weitere Informationen Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungbeiträgen Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungbeiträgen» Weitere Informationen Haftungsverteilung zwischen Architekten und Bauunternehmer Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftungsverteilung von Architekt und Bauunternehmer fort, wenn durch vertragswidrige Planung des Architekten das Werk vom Unternehmer vertragswidrig ausgeführt wird obwohl der Unternehmer die Fehlplanung erkennen konnte.» Weitere Informationen „Limited“ ja oder nein? Die Frage ob und wie eine „Limited“ in Großbritannien gegründet werde soll, wird derzeit in den Medien und seitens der Unternehmer stark thematisiert. Hier einige grundlegende Informationen zur Gründung einer „Limited“ in Großbritannien.» Weitere Informationen Einzelheiten zur Änderung des UWG Die Praxis der letzten Monate hat gezeigt, dass viele Unternehmen und Unternehmer über das neue Werberecht kaum Bescheid wissen. Das kann spätestens im Falle einer Abmahnung ein böses Erwachen geben. Nachfolgend eine Zusammenstellung der bisher am häufigsten gestellten Fragen zu einzelnen Themen (siehe hierzu auch oben den Beitrag "Neues UWG Recht ab 8.7.2004 ohne Übergang"). » Weitere Informationen Regierungsentwurf zur Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) Nach Pressemitteilungen des Bundeministeriums der Justiz soll europäischen Unternehmen zukünftig eine Expansion und Neuordnung über Ländergrenzen hinweg ermöglicht werden, ohne die kostspieligen und zeitaufwändigen Förmlichkeiten beachten zu müssen, die bislang mit der Gründung von Tochtergesellschaften verbunden sind. Die Societas Europaea (SE) ist eine neue Gesellschaftsform nach europäischem Gemeinschaftsrecht. Den Regierungsentwurf des SEEG können Sie auf der Homepage des Bundeministeriums der Justiz nachlesen (siehe hierzu den Menüpunkt Links). Seit 2004 neue Vorschriften zur Rechnungslegung Seit dem 01. Januar 2004 müssen Rechnungen detaillierte Angaben enthalten. Sind diese nicht vorhanden, kann der Rechnungsempfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer absetzen. In einigen geregelten Fällen ist ab dem 01. April 2004 in der Baubranche die Steuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer auf den Kunden übergegangen. » Weitere Informationen Haftungsverschärfung bei der BGB-Gesellschaft - neue Rechtsprechung des BGH: Hier finden Sie zwei Grundsatzurteile des BGH zur Haftungsverschärfung im Rahmen der BGB-Gesellschaft. » Weitere Informationen Neues UWG ab 8.7.2004 ohne Übergang Der Gesetzgeber hat das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert. Das neue Gesetz ist am 8. Juli 2004 in Kraft getreten. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten mit dem neuen UWG im Wesentlichen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in den Gesetzestext aufgenommen werden. Außerdem sollten die Vorgaben der Europäischen Kommunikations-Datenschutzrichtlinie in dem neuen Gesetz umgesetzt werden. Das Gesetz enthält keine Übergangsfristen. Die neuen Regeln sind also auch von den Gerichten mit sofortiger Wirkung anzuwenden. Anders als die bisher geltende Fassung des Gesetzes regelt der reformierte Text eine Vielzahl von Beispielen für Wettbewerbsverstöße ausdrücklich. » Weitere Informationen Unzulässige Bindung in Leasingverträgen Nicht selten verpassen Leasingnehmer die Beendigung des Leasingvertrages und nutzen das Leasingobjekt weiter. Die Leasinggesellschaft kann sich hier nicht unbedingt auf ihre AGBs berufen und weiter Bezahlung verlangen. » Weitere Informationen Umdeutung des Abfindungsanspruchs ausgeschiedener GbR-Gesellschafter von laufenden Zahlungen in Einmalzahlung bei Betriebsveräußerung (Anwaltskanzlei) Wird eine in einem Sozietätsvertrag zugunsten altersbedingt ausscheidender Partner vorgesehene, an den Jahresgewinn der aktiven Sozietät anknüpfende Versorgungsregelung undurchführbar, weil die aktiven Partner die Praxis veräußert haben, kann im Rahmen der erforderlichen beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung den in der Vergangenheit ausgeschiedenen Partnern u.U. ein Anspruch auf Abfindung nach dem Wert ihrer Beteiligung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zuzuerkennen sein (Urteil vom 17.5.2004BGH II ZR 261/01). Keine Nachforderung der Umsatzsteuer möglich Haben sich die Vertragsparteien bei Abschluss eines Geschäfts überhaupt keine Gedanken über die Umsatzsteuerpflicht gemacht, kann die Umsatzsteuer nicht nachgefordert werden, wenn das Finanzamt nach Jahren von einem der Vertragspartner die Entrichtung der Mehrwertsteuer verlangt (Urteil des LG Rottweil vom 18.08.2003, 2 O 553/02, Handelsblatt vom 28.04.2004) Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung beim Darlehen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Urteil vom 07.11.2000 Grundsätze für die Berechnung der Vorfälligkeits- bzw. Nichtabnahmeentschädigung bei Hypothekendarlehen aufgestellt. Trotzdem lässt sich in der Praxis immer wieder feststellen, dass die Unwissenheit des Kunden ausgenutzt wird und zu hohe Entschädigungen eingefordert werden. » Weitere Informationen Immobilienrecht Änderung des Wohnungseigentumsrechts Bundesrat Drucksache 47/07 » Weitere Informationen Verspätete Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter BGH, Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05 » Weitere Informationen Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen durch den Gesetzgeber Die Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle wurde durch die neue Vorschrift des § 15b EStG erheblich eingeschränkt. Zukünftig können die Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.» Weitere Informationen Wegfall der degressiven Abschreibung ab 2006 Vermieter von neuen Mietwohnungen konnten bisher in den ersten zehn Jahren nach der Fertigstellung jährlich 4 % der Gebäudeanschaffungs- bzw. -herstellungskosten als Werbungskosten abziehen.» Weitere Informationen Das endgültige Aus für die Eigenheimzulage ab dem 01.06.2006 Die rot-grüne Bundesregierung war mit ihren Versuchen, die Eigenheimzulage abzuschaffen, in der Vergangenheit einige Male am Bundesrat gescheitert. Der großen Koalition ist es zum Leidwesen vieler Bauwilligen und Kaufinteressenten auf Anhieb gelungen.» Weitere Informationen Achtung Vermieter: Neue Kündigungsfristen für Mieter - Neues Gesetz tritt am 1.7.2005 in Kraft ! Der Gesetzgeber hat den jahrelangen Streit über die Abhängigkeit der Kündigungsfristen von der Wohndauer beendet und eine einheitliche Kündigungsregelung von drei Monaten geschaffen (siehe hierzu unten den Beitrag "Kündigungsfristen des Mieters nach neuem und altem Recht"). » Weitere Informationen BGH: Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig Der Vermieter kann nach der neuesten Rechtsprechung des BGH seine Mietansprüche im Urkundsprozess geltend machen und zwar auch dann, wenn der Mieter Mängel einwendet. Die Geltendmachung im Urkundenprozess führt zu einer deutlich kürzeren Verfahrensdauer gegenüber dem allgemeinen Prozessverfahren.» Weitere Informationen Nicht ordnungsgemäße Betriebsabrechnung wahrt die Abrechnungsfrist. Der BGH hat entschieden, dass auch eine nicht ordnungsgemäße Betriebsabrechnung die Abrechnungsfrist wahrt. Häufig entsteht Streit darüber, ob eine Betriebskostenabrechnung vom Vermieter fristgemäß und vor allem ordnungsgemäß erstellt wurde. Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter keine Betriebskostennachforderungen mehr geltend machen. Das gilt nicht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht verschuldet hat. Bisher war fraglich, ob der Vermieter eine zwar fristgerecht aber sachlich falsche Betriebskostenabrechnung auch nach Ablauf der Frist korrigieren kann. Hierzu hat der BGH nun ein Grundsatzurteil gefällt. » Weitere Informationen Nach zwei Jahren Mietminderung bei einer zu kleinen Wohnung BGH entscheidet, dass Mietminderung bei mehr als 10 Prozent zu kleiner Wohnung auch noch nach zwei Jahren zulässig sein kann. » Weitere Informationen Bei Vermietung Mindeststandards der Elektroinstallation in nicht modernisierten Altbauwohnungen erforderlich Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnungen mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen einen Mindeststandard bei der Elektroinstallation erwarten kann. Dieser muss ein zeitgemäßes Wohnen ermöglichen und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemeinen üblichen elektrischen Geräte erlauben. Das bedeutet, dass dem Mieter der Einsatz eines Gerätes mit höherem Stromverbrauch, wie beispielsweise einer Wasch- oder Spülmaschine bei gleichzeitigem anderweitigem Stromverbrauch in der Wohnung möglich sein muss (BGH-Urteil vom 26.7.2004 - VIII ZR 281/03). Andernfalls liegt ein Mangel vor, dem der Mieter mit den entsprechenden Maßnahmen begegnen kann (Aufforderung zur Mangelbeseitigung, Minderung, Zurückbehaltungsrecht). Neues Provisionssystem für Makler geplant Am 30. August 2004 ist aus der Fusion der Maklerverbände RDM und VDM der neue Immobilienverband Deutschland (IVD)hervorgegangen. Nach Plänen des IVD wird eine neue Vergütungsordnung für Makler angestrebt. Diese soll das bisherige Provisionssystem neu regeln. Der IVD kündigte an, das geltende Provisionsrecht auf den Prüfstand zu stellen und den geänderten Marktbedingungen anzupassen. Außerdem werde sich der IVD für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt einsetzen. Nach Angaben des IVD soll das herkömmliche Provisionssystem für Immobilienvermittler überarbeitet werden. Ziel ist es, eine bundesweit einheitliche Regelung zu Gunsten der Verbraucher zu schaffen. Künftig soll der auftraggebende Immobilienanbieter den Makler vergüten. Bisher werden für Maklerprovisionen regional unterschiedliche Provisionssätze gezahlt. In Berlin muss der Immobilienkäufer die volle Provision von knapp sieben Prozent vom Erwerbspreis allein tragen. In anderen Bundesländern werden die Provisionen je zur Hälfte oder im Verhältnis 60:40 von Käufer und Verkäufer an den Makler entrichtet. Um mehr Transparenz zu schaffen, strebt der IVD nun eine bundesweit einheitliche Lösung an. Verschärfung der Vorschriften für die steuerrechtliche Bewertung von Immobilien droht Immobilienbesitzer, die vorhaben, ein Haus oder eine Wohnung steuergünstig auf die nächste Generation zu übertragen, sollten sich beeilen: » Weitere Informationen BGH bestätigt Billigkauf von Grundstücken Richter: Erwerb nach Modrow-Gesetz rechtens Zehntausende ehemalige DDR-Bürger, die nach dem Sturz des alten Regimes Grundstücke zu den damals geltenden Bedingungen des Modrow-Gesetzes Immobilien extrem günstig gekauft haben, müssen keine Nachzahlungen leisten. » Weitere Informationen Zum Umfang der Haftung für unvollständige Information des Käufers, weil der zwischengeschaltete Makler vom Verkäufer nicht informiert war Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, wenn er den Makler nicht über die Umstände informiert, die dem Käufer zu offenbaren sind. Dem Verkäufer ist das Wissen seines Vertreters, der in seinem Namen den Makler mit den Kaufverhandlungen beauftragt, im Verhältnis zu dem Käufer nicht zuzurechnen; anderes gilt, wenn der Vertreter die Angelegenheiten des Verkäufers, sei es allgemein, sei es für den Verkaufsfall, in eigener Verantwortlichkeit zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben hat. Dem Käufer, der die Einbuße aus einem Weiterverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Verschweigens eines Fehlers geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, der Fehler sei für den Weiterverkauf nicht ursächlich gewesen (BGH 14.5.2004 V ZR 120/03). Der Bauträger haftet für vom Vermittler geweckte Vorstellung über Wohnfläche auch, wenn diese Fläche nicht im Vertrage niedergelegt wurde Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger geschuldeten Objektes. Fehlen in einem Erwerbervertrag Angaben hierzu, sind die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers für den Inhalt des Vertrages maßgeblich, wenn der Bauträger in eigener oder zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag abschließt. Beauftragt der Bauträger eine Hilfsperson mit der Anwerbung der Kunden und mit den Vertragsanbahnungsgesprächen und schaltet der Verhandlungsgehilfe einen selbständigen Vermittler ein, sind dessen Kenntnisse über die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers dem Bauträger zuzurechnen, wenn dieser mit der Einschaltung des Untervermittlers rechnen musste (BGH Urteil vom 8.1.2004 VII ZR 181/02). Haftung eines Architekten wegen unvollständiger und risikoreicher Kostenschätzung Der baubegleitende Architekt muss spätestens im Rahmen der Vorplanung die finanziellen Möglichkeiten seines Auftraggebers ermitteln. Bei der Erarbeitung des finanziellen Rahmens des Bauprojektes muss der Architekt sich nach dem ermittelten Rahmen richten. » Weitere Informationen Bürgschaft auf erstes Anfordern unzulässig Bereits Mitte 2002 hat der BGH entschieden, dass die sog. Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Sicherung der Erfüllung in Formularverträgen unzulässig ist. Da die entsprechenden Klauseln weiterhin verwendet werden, besteht Veranlassung, dieses Thema nochmals aufzugreifen. » Weitere Informationen Kosten der Gartenpflege auch dann auf den Mieter umlegbar, wenn dieser kein Gartennutzungsrecht hat Selbst wenn ein Mieter eines Mehrparteienwohnhauses einen zur Anlage gehörenden Garten nicht nutzen kann, muss er die anteiligen Kosten für die Gartenpflege mittragen, falls dies im Mietvertrag vereinbart worden ist. » Weitere Informationen Kündigungsfristen des Mieters nach neuem und alten Recht (Irrungen und Wirrungen) Seit dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1. September 2001 gelten für Mieter und Vermieter unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Mieter kann das Mietverhältnis unabhängig von dessen Dauer mit einer dreimonatigen Frist kündigen. Die Kündigungsfristen für den Vermieter hingegen sind weiterhin je nach Zeitraum gestaffelt. » Weitere Informationen Ausschluss der gesetzlichen Dreimonatsfrist für Kündigungen des Mieters durch AGB zulässig Der BGH eröffnet mit der nachfolgend dargestellten Entscheidung eine "Entschärfung" der mieterfreundlichen Kündigungsfrist (siehe hierzu auch den vorstehenden Beitrag: Kündigungsfristen des Mieters nach neuem und alten Recht). » Weitere Informationen Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan in Formularverträgen unzulässig Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung die in Formularverträgen üblicherweise verwendete Schönheitsreparaturklausel nach einem starren Fristenplan "gekippt". Daher sollten die gängigen Renovierungsklauseln der hier genannten Rechtsprechung angepasst werden. » Weitere Informationen Weitere Grundsatzentscheidung zu Schönheitsreparaturen Es besteht Veranlassung, geschlossene Formularmietverträge auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. » Weitere Informationen Kabelnetzbetreiber können nach Vertragsende dazu verpflichtet sein, Verkabelungen in Häusern kostenlos wieder zu beseitigen. Kabelnetzbetreiber können nach Vertragsende dazu verpflichtet sein, Verkabelungen in Häusern kostenlos wieder zu beseitigen. Sie können sich nicht darauf berufen, die Hauseigentümer müssten die Anschlüsse und Kabel nach § 57 Telekommunikationsgesetz (TKG) dulden. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich unterirdische Telekommunikationslinien. Im Haus verlegte Kabel müssen nicht geduldet werden. Urteil des BGH vom 26.09.2003 V ZR 50/03 Pressemitteilung des BGH Ausnahme bei rechtwidriger Kautionsklausel Nach dem seit der Novellierung des Mietrechts am 01.09.2001 in Kraft getretenen § 551 Abs. 2 BGB ist der Mieter berechtigt, die vereinbarte Kaution in drei Monatsraten zu erbringen. Häufig verwenden Vermieter jedoch weiterhin Vordrucke für Mietverträge, in denen die Mietkaution in einem Betrag gefordert wird. Nach § 306 BGB gilt das Verbot der so genannten geltungserhaltenen Reduktion, d.h. eine unwirksam Klausel ist komplett nichtig und kann nicht auf ihren zulässigen Teil reduziert werden. Daher wäre an sich in diesen Fällen überhaupt keine Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer Kaution begründet. In einer Grundsatzentscheidung kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass derartige Vertragsklauseln nur teilweise unwirksam sind. Folge: Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, er sei wegen der Unwirksamkeit der Vereinbarung überhaupt nicht zur Entrichtung der Kaution verpflichtet und könne die geleistete Zahlung zurückfordern. Die Karlsruher Richter begründeten dies damit, dass der Mieter nach der gesetzlichen Regelung lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Kaution in mehreren Raten zu erbringen. Urteil des BGH vom 25.06.2003 VIII ZR 344/02 BGHR 2003, 1259 WEG Sachen Beschlusskompetenz der WEG betereffend Umlageschlüssel bei Abschluss Kabelvertrag Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelvertrages oder auch später den internen Umlageschlüssel, etwa nach den für die nutzungswilligen Wohnungseigentümer bereitgestellten Anschlussdosen, festzulegen » Weitere Informationen Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Grundsätzlich kann gegen die Wohngeldforderung der Eigentümergemeinschaft von dem zahlungspflichtigen Wohnungseigentümer nur mit anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden;» Weitere Informationen Anfechtung Sonderumlagebeschluss Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage ist anfechtbar, aber nicht nichtig, wenn die Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen für den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren erhoben wird (BayObLG, Beschluss vom 29.4.2004 - 2Z BR 004/04). Lange Verfahrensdauer ist unschädlich Auch ein größerer Zeitraum (hier: über 22 Monate) zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren begründet für sich allein keinen Mangel der angefochtenen Entscheidung (BayObLG, Beschluss vom 5.5.2004 - 2Z BR 269/03). Geltung des BGB statt des WEG Sind die wohnungseigentumsrechtlichen Vorschriften über bauliche Veränderungen wirksam abbedungen, beurteilt sich ein Anspruch auf Beseitigung einer solchen nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (BayObLG, Beschluss vom 5.5.2004 - 2Z BR 269/03). Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund Eine Abberufung des Verwalter aus wichtigem Grund kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die entweder nach dessen Bestellung entstanden oder jedenfalls der Wohnungseigentümergemeinschaft erst danach bekannt geworden sind (BayObLG, Beschluss vom 5.5.2004 - 2Z BR 066/04). Verkehrsrecht Wenden auf einer Kraftfahrstraße Auckenblicksversagen : Wenden auf einer Kraftfahrstraße» Weitere Informationen Unabwendbarkeitsnachweis bei Unfall mit Kind Das OLG Celle hat zur Frage des Verhaltens eines Idealfahrers Stellung genommen» Weitere Informationen Berücksichtigung von Restwertangeboten Das OLG Köln hat es als nicht für erforderlich angesehen bei Totalschäden Restwertangebote auch aus der Internetbörse einzuholen.» Weitere Informationen Nutzungsausfall und Minderwert bei älteren Fahrzeugen Der BGH hat die Herabstufung in den jeweiligen Fahrzeuggruppen sowie die Nichtberücksichtigung eines merkantilen Minderwertes bei älteren Fahrzeugen nicht beanstandet.» Weitere Informationen Nächtlicher Schneefall: Kommune muss vor Rush-hour streuen Im Winter muss ein PKW Fahrer mit schwierigen Straßenverhältnissen rechnen. Unbeschadet dessen können dem Fahrer eines PKW, der auf einer nicht gestreuten Hauptverkehrsstraße bedingt durch die Straßenglätte einen Verkehrsunfall verursacht, Ersatzansprüche gegen die verantwortliche Kommune zustehen. » Weitere Informationen Fahrverbot bei Rotlichverstoß Nicht nur die objektive sondern auch die subjektive Tatseite bei Verhängung eines Fahrverbotes muss mit Tatsachen begründet werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies in einem Beschluss vom 03.03.2004 klargestellt. » Weitere Informationen Nutzungsausfall bei Nutzung durch Dritte Nutzungsausfall auch für den Halter, der den beschädigten Pkw nicht selbst nutzt. » Weitere Informationen Mehrwertsteuer bei Totalschaden Wann kann bei einem Totalschaden auch die Mehrwertsteuer als Schaden verlangt werden? Zwei Grundsatzentscheidungen des BGH nehmen hierzu Stellung. » Weitere Informationen Mithaftung trotz Vorfahrt Das OLG Koblenz hat in einem Urteil zur Frage einer Mithaft bei Fahrzeugkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Fahrzeug Stellung genommen. » Weitere Informationen Allgemeines Zivilrecht Bestätigung bisheriger Rechtsprechung: Geschädigter eines Verkehrsunfalls kann nach wie vor in der Regel Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen BGH Urteil vom 20.10.2009 VI ZR 53/09» Weitere Informationen Fristsetzung im Sinne des § 281 Abs. 1 BGB auch ohne Datumsangabe möglich BGH VIII ZR 254/08 – NJW 2009, 3153» Weitere Informationen Augen auf beim Weihnachtskauf: Kaufhausbesucher muss mit unsichtbaren Glastüren rechnen (AG München Urteil vom 26.3.2009 AZ 172 C 1190/09) (AG München Urteil vom 26.3.2009 AZ 172 C 1190/09)» Weitere Informationen Der Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Austausch einer mangelhaften Sache nach deutschem Recht ist gemeinschaftswidrig (EuGH, Urt. v. 17.04.2008, Az.: C 404/06) Die deutsche Regelung in § 439 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs.1 und Abs. 2 Nr.1 BGB, wonach ein Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzungen verlangen kann, die dieser bis zum Austausch der mangelhaften Sache gezogen hat, verstößt gegen Art. 3 der Verbrauchsgüterkauf – Richtlinie und ist somit gemeinschaftsrechtswidrig.» Weitere Informationen Deutsche Post AG trifft kein qualifiziertes Verschulden für den Verlust eines Einschreibens (BGH, Urteil vom 26.04.2007, II ZR 70/04) Der Deutschen Post AG kann nicht deshalb ein qualifiziertes Verschulden (§ 425 Abs.1 HGB) vorgeworfen werden, weil sie keine umfassende Schnittstellenkontrolle beim Versand von Briefen durchführt.» Weitere Informationen Eine nicht verlässliche Klärung der Kompatibilitätsvoraussetzungen für eine EDV – Software durch eine Softwarefirma ermöglicht den Rücktritt vom Werkvertrag (OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 12 U 26/07) Es ist Aufgabe einer Fachfirma für Datenaustausch-Software, bereits bei Abschluss des Werkvertrages festzustellen, ob sämtliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung eines beabsichtigten Datenaustauschs mittels EDI – Lösung (Electronic Data Interchange) vorhanden sind. Dies umfasst insb. die Überprüfung der Kompatibilität verschiedener Systeme.» Weitere Informationen Untaugliche Bedienungsanleitung stellt Sachmangel dar OLG München, Urteil vom 09.03.2006 – 6 U 4082/05 » Weitere Informationen Pflicht zur Löschung von Nutzerdaten durch Internetprovider LG Darmstadt, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 25 S 118/2005 » Weitere Informationen Gebrauchtwagenkauf: Haftung für Serienfehler OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006, Az.: 10 U 84/06» Weitere Informationen Einbeziehung mehrer AGB in einen Vertrag Es ist grundsätzlich zulässig, mehrere Klauselwerke in einen Vertrag einzubeziehen. Ist aber unklar, welche der Klauselwerke Anwendung finden soll, kann keine der Bestimmungen angewendet werden. Dann finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. (BGH, Urteil v. 16.03.2006, I ZR 65/03).» Weitere Informationen Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung der angeblich mangelhaften Kaufsache ( BGH VIII ZR 43/05 ) - Urt. v. 23.11.2005» Weitere Informationen Zurückbehaltungsrecht trotz zeitraubender Mängelaufklärung Der BGH stellte klar, dass der Bauherr (Auftraggeber) auch dann Zurückbehaltungsrechte geltend machen kann, wenn die Aufklärung der Mängel zeitraubend und schwierig ist.» Weitere Informationen Zuziehung eines Unterbevollmächtigten Der BGH hat die Zuziehung eines Unterbevollmächtigten bejaht und dessen Kosten als erstattungsfähig angesehen.» Weitere Informationen Möbelkauf mit Anzahlung bei Insolvenz des Verkäufers Das OLG Koblenz hat die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder eines in die Insolvenz gefallenen in Form einer Aktiengesellschaft betriebenen Unternehmens verneint.» Weitere Informationen Bauhandwerkersicherheit und Werklohnforderung Der BGH stellte klar, dass der Bauherr (Auftraggeber) Zahlungseinbehalte wegen Mängeln auch dann geltend machen kann, wenn er eine Bauhandwerkersicherheit gem. § 648a BGB trotz Aufforderung durch den Bauunternehmer (Auftragnehmer) nicht stellt soweit der Auftragnehmer Werklohn einfordert.» Weitere Informationen Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung Der BGH spricht dem Kunden bei Ausfall der Reise wegen Überbuchung neben dem Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Reisepreises einen gesonderten Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von immerhin 50 % des Reisepreises zu. Der BGH hat ferner klargestellt, dass mit der Vereitelung der Reise zugleich feststeht, dass der Kunde die Urlaubszeit nutzlos aufgewendet hat. Auch wenn ein erwerbstätiger Kunde während der geplanten Urlaubszeit seiner Berufsarbeit weiter nachgeht oder wenn der Kunde eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durchführt, steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen. Der Kunde braucht also nicht zu beweisen, dass er zu Hause geblieben ist. » Weitere Informationen Anwaltshaftung Gerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte auf Schadensersatz häufen sich. Die landläufige Meinung, die Durchsetzung solcher Ansprüche sei schwierig, weil sich Juristen untereinander schützen, trifft dabei wohl nicht zu. Zwar legt der Bundesgerichtshof die Latte für die Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes regelmäßig hoch. In den einzelnen Verfahren vor den unteren Instanzen gestaltet sich jedoch die Durchsetzung der Rechte des Mandanten wegen der langen Verfahrensdauer und Problemen bei der Beweiserhebung häufig schwierig. Das musste ein von der Kanzlei Schmidt-Schilling & Dumslaff vertretener Kläger in einem über mehr als vier Jahre andauernden Verfahren erleben. » Weitere Informationen Unwirksame Restwertermittlungsklausel im Leasingvertrag Die genaue Überprüfung der Leasingbedingungen kann bei der Restwertermittlung deutliche Vorteile des Leasingnehmers bringen. » Weitere Informationen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs Die Pfändung war erfolglos weil der Schuldner überschuldet ist? Der Gläubiger kann gegebenenfalls auf den Taschengeldanspruch des verschuldeten Ehegatten zugreifen! » Weitere Informationen Kein Streitverfahren bei fehlender Zustellung des Mahnbescheides Die Beantragung eines Mahnbescheids ist nur bei bekanntem Aufenthalt des Schuldners zu empfehlen. » Weitere Informationen Medizinrecht Die medizinische Aufklärung muss dem Patienten bei nicht akutem Operationsbedarf genug Zeit zur druckfreien Entscheidung lassen (OLG Frankfurt (Main), Urteil vom 24.02.2009, Az.: 8 U 103/08 Eine medizinische Aufklärung ist nur dann rechtzeitig, wenn der Patient ohne vermeidbaren Duck in die Lage versetzt wird, seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei zutreffen. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines erst wenige Wochen alten Kindes am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akut indizierten Herzoperation über deren Risiken informiert werden, nachdem das Kind bereits Operation vorbereitenden Maßnahmen (u.a. Ultraschalluntersuchung, Herzkatheter) unterzogen worden ist.» Weitere Informationen Der Versuch einer Schultereinrenkung ist ohne gesicherte Diagnose einer Luxation ein elementarer Verstoß gegen Grundregeln der ärztlichen Kunst (LG Köln, Urteil vom 12.03.2008, Az.: 25 O 123/05) Der Versuch einer Schultereinrenkung ohne gesicherte Diagnose einer Luxation ist ein schwerwiegender ärztlicher Fehler, der dem Arzt nicht unterlaufen darf. Der Arzt hat dem Patienten Schmerzensgeld für die vollkommen unnötige und besonders belastende Behandlung zu leisten. » Weitere Informationen Die Ankündigung von 5 Euro Gutscheinen für die Einreichung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unlauter (LG Köln, Urt. v. 25.10.2007, Az.: 31 O 380/07) Kündigt eine Apothekerin an, ihren Kunden für jedes eingereichte Rezept mit mindestens 2 verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Gutschein im Wert von 5 Euro auszustellen, der beim Einkauf von freiverkäuflichen Artikeln eingelöst werden kann, ist dies wegen Verstoßes gegen das Rabattverbot wettbewerbswidrig.» Weitere Informationen Keine Härtefallregelung für in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versicherten Rechtsanwalt, auch wenn dieser nur an zwei Tagen in der Woche tätig ist (LSG Hamburg, Urt. v. 21.11.2007,Az.: L 1 KR 15/07) Ein Rechtsanwalt, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat bei der Bemessung seines monatlichen Beitrages keinen Anspruch auf Berücksichtigung als so genannter Härtefall. Dies gilt auch, wenn er nur an zwei Tagen in der Woche anwaltlich tätig ist. Auch diese Tätigkeit ist als hauptberufliche Tätigkeit einzustufen, wenn es sich bei der Tätigkeit um den einzigen Beruf und somit um den Hauptberuf handelt. » Weitere Informationen Die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung dient nicht dem Schutz einer neu gewählten Krankenversicherung (LSG Rheinland – Pfalz, Urt. v. 22.11.2007,Az.: L 5 KR 221/06) Wählt ein Mitglied eine neue Krankenkasse, hat diese eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Die Kündigung bei der vorherigen Krankenkasse wird erst dann wirksam, wenn diese die Mitgliedsbescheinigung erhalten hat. Die Bescheinigungen dient einzig dem Schutz des Krankenversicherten sowie der vorherigen Krankenversicherung. Die neue Krankenkasse kann sich nicht darauf berufen, dass mangels Mitgliedsbescheinigung kein Versicherungsverhältnis bestehe.» Weitere Informationen Die Hausratsversicherung eines Arztes umfasst auch Medikamente, da diese „Arbeitsgeräte“ i. S. d. VHB darstellen (OLG Koblenz, Urteil vom 11.05.2007, 10 U 270/06) Medikamente, die ein Arzt mit sich führt, um sie bei einem Patienten einzusetzen, gehören zu seinen "Arbeitsgeräten" und sind somit von der Hausratsversicherung des Arztes erfasst. » Weitere Informationen Die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in § 95 Abs. 7 S. 2 SGB V ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 1 BvR 194/07) Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstößt die Festlegung der Altersgrenze für Vertragsärzte gemäß § 95 Abs. 7 S. 3 SGB V nicht gegen das Grundgesetz. Die Altersgrenze genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz an subjektive Zulassungsbeschränkungen.» Weitere Informationen Die Bezeichnung „Spezialist für Kieferorthopädie“ ist eine irrtumserregende Werbung Die Bezeichnung „Spezialist für Kieferorthopädie“ stellt eine irrtumserregende Werbung dar und ist daher berufsstandesrechtlich verboten (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2007, Az.: 13 B 503/07)» Weitere Informationen Zum groben Behandlungsfehler bei bekannter Allergie Der Einsatz einer Legierung mit 36 % Palladium bei bekannter Palladium – Allergie ist ein grober Behandlungsfehler. (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2007 (5 U 31/05)» Weitere Informationen Verweis auf ständige Praxis der Aufklärung Ein Verweis auf die ständige Behandlungsaufklärung ist unzureichend, wenn das Aufklärungsgespräch an sich streitig ist. (Brandenburgisches OLG; Urteil vom 12.07.2007, Az.: 12 U 207/06)» Weitere Informationen |
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